Der JusProfi Podcast

#121: Hunderte Fälle beim VfGH – Kippt das ORF-Beitrags-Gesetz?

June 12, 2024 Boris Kandov Season 1 Episode 121
#121: Hunderte Fälle beim VfGH – Kippt das ORF-Beitrags-Gesetz?
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#121: Hunderte Fälle beim VfGH – Kippt das ORF-Beitrags-Gesetz?
Jun 12, 2024 Season 1 Episode 121
Boris Kandov

Heute gibt es ein Update zur ORF-Gebühr, das von vielen Zuschauern in den Kommentaren unserer bisherigen Podcasts bzw Videos gefordert wurde. Wir beleuchten die aktuellen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof und weitere Entwicklungen.

Inhalt:

Neue Fälle beim VfGH:
Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht, insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist.

Stellungnahme der Bundesregierung:
Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.

Kritikpunkte:
Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer Bezahlschranke.

Offizielle Stellungnahme des VfGH:
Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz als verfassungswidrig anfechten.

Eure Meinung ist gefragt! Glaubt ihr, dass das Streaming-Angebot von ON.ORF.AT den Anträgen den Wind aus den Segeln nimmt? Diskutiert mit uns in den Kommentaren.

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#ORF #Gebühr #VfGH #Verfassungsgerichtshof #Update #Haushaltsabgabe #Prozessfinanzierer #Recht #Gesetz #Österreich #Streaming #Rundfunk #ORFBeitrag #Verfassungswidrig #Gericht #Justiz #Medien #ÖffentlichRechtlich #ORFUpdate #orfbeitrag #orfgebühr #orfgesetz

DISCLAIMER:

Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.

Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos und Podcasts:

Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj
Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo
Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj
Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI

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Neue Fälle beim VfGH:
Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht, insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist.

Stellungnahme der Bundesregierung:
Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.

Kritikpunkte:
Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer Bezahlschranke.

Offizielle Stellungnahme des VfGH:
Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz als verfassungswidrig anfechten.

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