Der JusProfi Podcast
#123: VfGH Entscheidung zur ORF-Gebühr: Was das bedeutet!
In diesem Podcast erfahrt ihr die neuesten Entwicklungen rund um die ORF-Gebühr und die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Der VfGH hat sich nun zu den 331 Beschwerden (Individualanträge auf Normenkontrolle) gegen die Haushaltsabgabe geäußert und diese als formal unzulässig zurückgewiesen. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es nun weiter? Wir erklären euch den weiteren Rechtsweg und was ihr beachten müsst, wenn ihr gegen den ORF-Beitrag vorgehen wollt.
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Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast
#VfGH, #ORFGebühr, #Haushaltsabgabe, #Rechtsweg, #Gerichtsentscheidung, #Beschwerden, #Verfassungsgerichtshof, #ORFBeitrag, #Gesetzesprüfung, #Bundesverwaltungsgericht, #Rechtsstreit, #ORF, #Individualantrag, #Gesetz, #OBS, #Rechtsnews, #AktuelleNachrichten, #JusProfi, #Justiz, #Rechtsanwalt
DISCLAIMER:
Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.
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