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Österreich plant vollständig automatisierte Behördenbescheide. Nach der Regierungsvorlage 539 d.B. sollen Behörden bestimmte schriftliche Entscheidungen künftig ohne menschliche Prüfung und Genehmigung erlassen können. Möglich wären nicht nur regelbasierte Programme. Laut den offiziellen Erläuterungen kann auch maschinell lernende KI eingesetzt werden.

In dieser Podcast-Folge erkläre ich, was der geplante § 18a AVG bedeutet, bei welchen Verfahren automatisierte Entscheidungen möglich wären und welche Rechte Betroffene haben sollen. Besonders wichtig: Gegen einen automatisierten Bescheid wäre grundsätzlich binnen zwei Wochen eine Vorstellung möglich, damit anschließend ein Mensch entscheidet. Die Vorlage ist derzeit noch nicht geltendes Recht und befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

In dieser Podcast-Folge erfährst du:

• was ein vollständig automatisierter Bescheid ist

• warum Automatisierung nicht immer KI bedeutet

• welche Behördenverfahren betroffen sein könnten

• wie du einen automatisierten Bescheid erkennst

• warum die Zwei-Wochen-Frist entscheidend wäre

• was DSGVO und EU AI Act dazu sagen

• warum die Behörde einen Bescheid auch zu deinem Nachteil ändern könnte

Diese Podcast-Folge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind die konkrete Rechtsmittelbelehrung und die bei Zustellung geltende Rechtslage.

#JusProfi #KIRecht #Behördenbescheid

Viel Vergnügen bei dieser JusProfi Podcast-Folge

DISCLAIMER:

Bitte beachtet: Diese Podcast-Folge dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in dieser Podcast-Folge geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.

Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Podcasts:

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