Sende uns deine Meinung! :)

Nach dem Verfassungsgerichtshof bestätigt nun auch der Verwaltungsgerichtshof die ORF-Haushaltsabgabe. Ist der juristische Kampf gegen den ORF-Beitrag damit endgültig verloren?

Rund 12.400 Verfahren zum ORF-Beitrag wurden beim Bundesverwaltungsgericht verzeichnet. Viele Menschen haben sich gegen die Haushaltsabgabe gewehrt. Doch mit Erkenntnis vom 2. September 2026 (Ra 2025/15/0009) hat der Verwaltungsgerichtshof zentrale rechtliche Einwände zurückgewiesen und die Revision als unbegründet abgewiesen.

In dieser JusProfi-Podcastfolge besprechen wir, was die Entscheidung für Beitragspflichtige bedeutet, welche Argumente vor Gericht gescheitert sind und ob weiterhin rechtliche Schritte möglich sind.

Themen dieser Folge:

• Warum der ORF vor dem Verwaltungsgerichtshof einen wichtigen Erfolg erzielt hat
• Welche Einwände gegen die Haushaltsabgabe das Gericht zurückgewiesen hat
• Warum die neue ORF-Finanzierung laut VwGH nicht gegen das europäische Beihilfenrecht verstößt
• Was die Entscheidung für laufende Verfahren bedeutet
• Warum grundsätzlich auch Personen ohne Fernseher und ohne ORF-Nutzung zahlen müssen
• Wer eine Befreiung vom ORF-Beitrag beantragen kann
• Ob Beschwerden gegen einzelne Beitragsbescheide weiterhin möglich sind

Der ORF-Beitrag beträgt 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr, gegebenenfalls zuzüglich einer Landesabgabe. Er betrifft Millionen Menschen in Österreich.

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sämtliche offenen Rechtsfragen geklärt oder alle individuellen Beschwerden aussichtslos sind.

Was meint ihr: Sollte man den ORF auch dann finanzieren müssen, wenn man seine Programme überhaupt nicht konsumiert? Schreibt eure Meinung in die Kommentare und diskutiert mit.

Abonniert JusProfi für verständliche Erklärungen zu aktuellen Urteilen, Verbraucherrechten, neuen Gesetzen und wichtigen Rechtsfragen in Österreich und Deutschland. Die JusProfi-Podcasts findet ihr auf den gängigen Podcast-Plattformen.

QUELLEN UND RECHTSGRUNDLAGEN

Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Erkenntnis vom 2. September 2026, Ra 2025/15/0009:
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/Ra2025150009.html

Verfassungsgerichtshof (VfGH), Erkenntnis vom 24. Juni 2025, E 4624/2024:
https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php

Bundesverwaltungsgericht: VwGH bestätigt Rechtsmeinung zum ORF-Beitrag:
https://www.bvwg.gv.at/Aktuelles/aktuelle-meldungen/Verwaltungsgerichtshof-best-tigt-Rechtsmeinung-des-Bundesverwaltungsgerichts-zum-ORF-Beitrag.html

Informationen zur Beitragspflicht und Befreiung:
https://www.obs.at/

#ORFBeitrag #ORF #Haushaltsabgabe #VwGH #JusProfi #Österreich #Verfassungsgerichtshof #GIS #Verbraucherrecht

DISCLAIMER

Diese Podcastfolge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die dargestellten Informationen und Meinungen sind keine anwaltliche Beratung. Bei konkreten rechtlichen Fragen wendet euch bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Besucht uns auch auf:

https://www.jusprofi.at
https://www.facebook.com/jusprofi.at
https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de
https://www.linkedin.com/company/jusprofi

Support the show