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Der JusProfi Podcast
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#167: ORF-Gebühr vor dem AUS? ÖVP will Haushaltsabgabe ersetzen
Ist die ORF-Haushaltsabgabe bald wieder Geschichte? Österreich diskutiert eine grundlegende ORF-Reform.Die ÖVP bringt eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ins Spiel. In dieser Podcastfolge erkläre ich, was das für den ORF-Beitrag von d...
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#166: 79 Reisedokumente für Nicht-Österreicher: Wie konnte das passieren?
An der österreichischen Botschaft in London wurden 79 Reisedokumente für 39 Personen rechtswidrig ausgestellt. Laut Außenministerium fehlte die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Dokumente wurden für ungültig erklärt und...
#165: Die EU macht Schluss mit Billigpaketen: Das ändert sich für Temu, Shein und co
Seit 1. Juli 2026 gilt in der EU eine neue pauschale Zollabgabe für Niedrigwertsendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten. Besonders betroffen sind Direktbestellungen über Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress.Die wichtigste Klarstellu...
#164: Wenn KI-Agenten eigene Wege gehen: Ist das bereits illegal?
OpenAI zugeordnete KI-Agenten sollen eine alte deutschsprachige Wiki-Seite auf österreichischer Infrastruktur für tausende Einträge und zur Koordination verwendet haben. Die Agenten konnten nach der Darstellung unabhängiger Forscher eigentlich ...
#163: Österreich plant KI-Bescheide ohne menschliche Prüfung
Österreich plant vollständig automatisierte Behördenbescheide. Nach der Regierungsvorlage 539 d.B. sollen Behörden bestimmte schriftliche Entscheidungen künftig ohne menschliche Prüfung und Genehmigung erlassen können. Möglich wären nicht nur r...